Greift die Schachtelstrafe nach § 8b KStG, wenn Dividenden, Veräußerungsgewinne oder Wertaufholungen Teil eines nach DBA freigestellten ausländischen Betriebsstättengewinns sind?

In ihrer aktuellen Urteilsbesprechung in IWB Nr. 17 setzen sich Dr. Dirk Pohl und Annette Keller kritisch mit dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 23. Juni 2026 auseinander. Sie erläutern, warum die nach § 8b KStG fingierten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben Teil des nach DBA freizustellenden Betriebsstättengewinns sind, so dass die Schachtelstrafe entgegen der Auffassung des FG Münster nicht greifen kann. Zudem zeigen sie Praxisfolgen für betroffene Unternehmen auf

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Der EuGH hat in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ entschieden, dass die Erhebung portugiesischer Grunderwerbsteuer auf bestimmte Umstrukturierungsvorgänge gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie verstößt. Anlass war die Gründung einer Kapitalgesellschaft durch Einlage von Beteiligungen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften. Nach der Entscheidung des EuGH stellt die Steuer trotz ihrer an den Immobilienwert anknüpfenden Bemessungsgrundlage eine unzulässige indirekte Steuer auf einen Umstrukturierungsvorgang dar.

Die Entscheidung wirft auch für Deutschland relevante Fragen auf. Bei Umstrukturierungen mit grundbesitzhaltenden Gesellschaften stellt sich die Frage, ob die deutschen grunderwerbsteuerlichen Regelungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Kapitalansammlungsrichtlinie vereinbar sind. Vor dem Hintergrund des derzeit beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahrens II R 8/23 dürfte das Urteil über den Einzelfall hinaus erhebliche praktische Bedeutung entfalten.

Dr. Florian Schiefer und Dr. Merlyn von Hugo haben die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf das deutsche Grunderwerbsteuerrecht in der aktuellen Ausgabe der ISR – Internationale SteuerRundschau (ISR 2026, 285 ff.) wissenschaftlich aufgearbeitet. Die Urteilsbesprechung analysiert insbesondere die Bedeutung der Entscheidung für die deutschen Share-Deal-Regelungen, ihr Verhältnis zur bisherigen BFH-Rechtsprechung sowie die Konsequenzen für laufende und künftige Umstrukturierungen.

Eine erste praxisorientierte Analyse der Entscheidung und ihrer möglichen Signalwirkung für deutsche Umstrukturierungen, Immobilienunternehmen und Investoren finden Sie in unserem Client Alert „Portugiesische Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen verstößt gegen Unionsrecht – Signalwirkung für Deutschland“.

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McDermott Will & Schulte freut sich, die Veröffentlichung des Fallbuchs „Ten Years of the GDPR – A Milestone in EU Data Regulation“ bekannt zu geben. Der Band beleuchtet die Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts und enthält Beiträge von Pilar Arzuaga, Natallia Karniyevich und Katelyn Ringrose zu zentralen Grundsätzen der DSGVO.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der DSGVO vereint das Fallbuch Perspektiven aus Wirtschaft, Rechtspraxis, Behörden, Justiz und Wissenschaft.

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In a recent edition of Bloomberg’s Going Private newsletter, David Nestler and Ian Schwartz share their perspectives on the evolving dynamics shaping continuation vehicle transactions in today’s private markets.

David and Ian note that sponsors and investors are spending more time calibrating economics to the specific asset, transaction structure, and investor group, with compelling investment theses proving to be an important consideration. Where economics are under discussion, they observe that limited partners are paying close attention to transaction costs, rollover terms, and governance arrangements.

On what drives successful outcomes, David and Ian emphasize that transactions tend to be best received where there is a clearly articulated investment thesis, a well-defined path to value creation, and alignment among the relevant stakeholders – reflecting the increasingly transaction-specific nature of negotiations in the continuation vehicle market.