VERöFFENTLICHUNG
Nichtigkeitsstreitwert bei einem Formulierungspatent
23. April 2024
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Überblick
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 2024 (Aktenzeichen: X ZR 161/23) wurde die Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens diskutiert. Mehr Infos dazu gibt es in dem Artikel von Dr. Laura Katharina Woll, LL.M. und Lisa Nassi.
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